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Klarstellung zum Bericht in der NUZ v. 07.01.14

 

 

Werte  Mitbürger und Mitbürgerinnen,

nach dem Bericht in der NUZ vom 07.01.14 bedient sich Herr Salzmann, BM-Kandidat der CSU und der DGO, des schönen Zitates des amerikanischen  Präsidenten Thomas Jefferson „Transparenz und Information sind die Währung der Demokratie“ und nimmt damit Bezug auf die Beratung des Punktes

  • Sanierung der Mittelschule Oberelchingen

in einer nicht öffentlichen Sitzung. Er sagt, es sei eklatant gegen das öffentliche Transparenzgebot verstoßen worden.

Dies kann eigentlich so nicht stehen bleiben:

Bevor sich der Bewerber beim CSU-Neujahrsempfang über die nicht öffentliche Beratung eines Tagesordnungspunktes wundert, wäre die Lektüre der entsprechenden Vorschriften der Gemeindeordnung durchaus hilfreich. Nicht ohne Grund gibt es Vorschriften, welche Angelegenheiten nicht öffentlich zu beschließen sind – als Ausnahme zum Grundsatz der Öffentlichkeitsbeteiligung. An der korrekten Sitzungsvorbereitung von Verwaltung und Bürgermeister ist nicht zu zweifeln.

Übrigens: Der Bürgermeister wurde in der Sitzung gefragt, warum der Punkt nicht öffentlich behandelt wurde. Seine Erklärung war nachvollziehbar wurde ohne Kommentar angenommen, einschließlich der CSU- und der DGO-Fraktion. Also – kein Verstoß!

Des Weiteren fordert der Bewerber von CSU/DGO  ein Konzept für die Mittelschule mit  Einbindung und Verlagerung der Grundschule und eines Kindergartens. Das ist schön, liegt aber schon auf dem Tisch. Wurde der BM-Bewerber nicht voll informiert? Die Weichen sind jedenfalls gestellt und das in mehreren Sitzungen, öffentlich wie nicht öffentlich.

Bei der Wahl 2008 haben die Bürger den Rätinnen und  Räten das Vertrauen ausgesprochen, weil sie diesen Menschen besondere Kenntnisse über die Angelegenheiten der Gemeinde zutrauen und sich von ihnen gut vertreten wissen. Diesen Vertretungsauftrag haben die Räte einschließlich Verwaltung und Bürgermeister auch in der begründet nicht öffentlichen Sitzung  zum Thema  Mittelschule zum  Wohle der Gemeinde wahr  genommen. 

 

Gez. A. Menz

Freie Wähler Elchingen

www.fw-elchingen.de