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Petitionsantrag -

Der Vorstand der Freien Wähler Elchingen hat sich in der vergangenen Woche an Hubert Aiwanger, den Fraktionsvorsitzenden ... [mehr] 

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Petitionsantrag an die Landtagsfraktion der FW

Petitionsantrag

Der Vorstand der Freien Wähler Elchingen hat sich in der vergangenen Woche an Hubert Aiwanger, den Fraktionsvorsitzenden der FW im Bayerischen Landtag, gewandt, mit der Bitte eine Petition im Landtag einzubringen: der Landtag möge beschließen, dass die Anzahl von Flüchtlingen, die in einem Ortsteil einer Gemeinde untergebracht werden, eine Quote von 4% der Bevölkerung eines Ortsteils nicht überschreiten solle. Dies soll als einklagbarer Rechtsanspruch für alle bayerischen Kommunen verankert werden.

Ausdrücklich betont der FWE-Vorstand, dass der Antrag nicht zum Ziel hat, die landesrechtlichen Zuständigkeiten der jeweiligen Landkreise für die Aufnahme und die Verteilung von Flüchtlingen im Freistaat zu ändern.

Der Freistaat „fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern“ – die Bürgerinnen und Bürger haben dieses Staatsziel per Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit in die Bayerische Verfassung geschrieben. Eine Enquete-Kommission im Landtag hat sich im Herbst 2014 konstituiert und soll in den kommenden zwei Jahren  aufzeigen, wie ein Auseinanderdriften Bayerns in stärker und schwächer werdende Gebiete verhindert bzw. gestoppt werden kann. Durch die Petition an den Landtag soll ein weiteres Auseinanderdriften der Gemeinden innerhalb der bayerischen Landkreise verhindert werden.

Die Initiative der FWE soll bewirken, dass innerhalb der Landkreise für eine gerechtere Aufteilung von Asylbewerbern auf die einzelnen Kommunen gesorgt wird. Im Landkreis Neu-Ulm hat Unterelchingen bereits jetzt eine besonders große Anzahl von Asylbewerbern aufgenommen.

 

Die Vorstandschaft

gez. Johann Gröger