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14.11.2018

Antrag der Freien Wähler auf Verbesserung der Vereinsförderung abgelehnt

In der heutigen Sitzung des Schul-, Kultur-, Sport- und Stiftungsausschusses des Kreistags wurde ein Antrag der Fraktion der Freien Wähler durch alle anderen Fraktionen abgelehnt.

 

Wir hatten beantragt, Bau- und Sanierungsmaßnahmen von Sport-, Schützen- und Musikvereinen mit höheren Fördersätzen zu bezuschussen. Dafür wären genügend Mittel vorhanden; denn in den letzten vier Jahren wurden jeweils weniger als ein Drittel der verfügbaren Haushaltsmittel ausgezahlt. In Summe kamen in den Jahren 2015 bis 2018 mehr als 520.000 € verfügbare Haushaltsmittel nicht zur Auszahlung.

 

Durch eine Erhöhung des Höchstsatzes pro Projekt wollten wir erreichen, dass große Baumaßnahmen nicht mehr benachteiligt werden. Bisher führt der Höchstsatz dazu, dass die tatsächliche Förderung bei großen Projekten nur wenige Prozentpunkte beträgt.

 

FW-Kreisrat Jürgen Bischof hatte diese Probleme schon in mehreren Sitzungen der Sportkommission und des Musikbeirats angesprochen. In deren letzten Sitzung im September wurde daraufhin einstimmig beschlossen, eine Anpassung der Richtlinien zu prüfen.

 

In der heutigen Sitzung trug Kreisrat Bischof den Antrag vor und begründete ihn auch mit einem Blick über die Donau: Die Stadt Ulm bezuschusst Investitionen von Vereinen mit 50 % (zusätzlich zum Landeszuschuss von 30%), so dass der Eigenanteil der Vereine bei 20 % liegt. Im Landkreis Neu-Ulm liegt der Eigenanteil derzeit bei ca. 50 % - also zweieinhalb Mal so hoch.

 

Trotzdem stimmten letztlich nur die Mitglieder der FW-Fraktion Dr. Ansgar Batzner, Dr. Jürgen Bischof und Jutta Kempter für den Antrag. Landrat Thorsten Freudenberger und alle anderen Ausschussmitglieder lehnten ihn ab.

Details zum Antrag

Im Antrag zur Anpassung der Richtlinien des Landkreises Neu-Ulm zur Investitionsförderung von Sport- und Schützenvereinen sowie Chorgemeinschaften und Musikvereinen wird konkret gefordert, den Fördersatz der Investitionszuschüsse von 10 auf 15 Prozent der förderfähigen Kosten sowie den Höchstsatz je Projekt von 60.000 € auf 120.000 € anzuheben, als Fördervoraussetzung nur noch eine Beteiligung der Sitzgemeinde von 5 Prozent der förderfähigen Kosten zu verlangen und die Möglichkeit vorzusehen, dass die Förderung großer Projekte über bis zu fünf Jahre gestreckt werden kann.

 

Begründung

  • In den vier Jahren 2015 bis 2018 wurde jeweils weniger als ein Drittel der im Haushalt bereitgestellten Mittel für die Investitionsförderung der Vereine ausgezahlt. Im Jahr 2018 sind es sogar mit 39.000 € nur 20 Prozent der zur Verfügung stehenden 193.000 €. In Summe kamen in den Jahren 2015 bis 2018 mehr als 520.000 € verfügbare Haushaltsmittel nicht zur Auszahlung.

 

 

Es besteht also ein großer Spielraum für eine Anhebung der Förderung, ohne dass dafür zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssten.

  • Die bisherige Regelung benachteiligt große Mehrsparten-Vereine durch die Höchstfördergrenze von 60.000 €. Während nämlich regelmäßig kleinere Investitionen (unter 600.000 €) mit dem eigentlich vorgesehenen Fördersatz von 10 % bezuschusst werden, beläuft sich der tatsächliche Fördersatz bei größeren Projekten nur auf wenige Prozent. So hat beispielsweise der SV Unterroth im Jahr 2015 eine neue Sporthalle mit Gesamtkosten von 1,6 Mio. € errichtet. Wegen der Förderhöchstgrenze wird ein solches Vorhaben nur mit 3,8 % der Kosten gefördert. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass ein Mehrsparten-Verein ein Vielfaches an Mitgliedern besitzt und dafür natürlich auch größere Sportstätten erforderlich sind als bei einem kleinen Sport-, Schützen- oder Musikverein.

 

 

  • Der Blick über die Donau zeigt, dass die Vereine in der Stadt Ulm bei ihren Investitionen wesentlich stärker gefördert werden als die Vereine im Landkreis Neu-Ulm. In der Stadt Ulm beträgt der Fördersatz 50 % - zusätzlich zur Förderung durch den Württembergischen Landessportbund von 30 %. Somit verbleibt für die Vereine in der kreisfreien Stadt Ulm nur noch ein Eigenanteil von 20 %. Im Landkreis Neu-Ulm erfolgt die Bezuschussung auf zwei Wegen. Die Gemeinden gewähren Zuschüsse von in der Regel 10 – 20 %. (Die Stadt Neu-Ulm bildet mit 30 % Fördersatz eine erfreuliche Ausnahme.) Zusammen mit der Förderung durch den Landkreis ergibt sich damit eine tatsächliche Förderung bei kleineren Projekten von 20 – 30 % (in Neu-Ulm: 40 %) und bei Großprojekten von ca. 15 – 25 % (in Neu-Ulm: ca. 35 %). Durch die zusätzliche Förderung über den Bayerischen Landessportverband (30 % wie in Württemberg) verbleiben für die Vereine Eigenanteile von bis zu ca. 55 %, die gerade bei Großprojekten kaum geleistet werden können.
  • Die Förderhöchstgrenze liegt in der Stadt Ulm bei 3 Mio. € und damit 50 Mal so hoch wie derzeit im Landkreis Neu-Ulm.
  • Die Investitionsförderung soll an die Regelungen zur Trachtenförderung angeglichen werden, bei welcher ein Zuschuss von 15 Prozent gewährt wird, wenn die Sitzgemeinde einen Zuschuss von mindestens 5 Prozent leistet. Die bisher als Voraussetzung geforderte gleichhohe Beteiligung der Sitzgemeinde soll also abgesenkt werden, um die Sitzgemeinden nicht zu überfordern.
  • Damit einzelne oder wenige große Projekte nicht die verfügbaren Mittel eines Jahres aufzehren, soll die Förderung großer Projekte auf mehrere Jahre gestreckt erfolgen können. Eine Verteilung der Bezuschussung auf mehrere Jahre ist in den Richtlinien bereits vorgesehen und wurde in früheren Jahren auch schon vielfach praktiziert. Außerdem ist in den Richtlinien vorgesehen, dass nicht ausgeschöpfte Mittel (im Jahr 2018: mehr als 150.000 €) auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden können. Insgesamt kann dadurch sichergestellt werden, dass kleine Projekte weiterhin schnell mit dem vollen Fördersatz bezuschusst werden können und auch große Projekte eine für die Vereine spürbare Förderung erfahren.
  • Wir sehen die Förderung der Sport-, Schützen- und Musikvereine als eine Investition in die Jugendarbeit, die helfen kann, wesentlich größere Kosten für Jugend- und Sozialhilfe in der Zukunft zu vermeiden.

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17.09.2018

Einladung zu den Veranstaltungen zu den Wahlen am 14. Oktober 2018

Bis zu den Wahlen für den 16. Bezirkstag Schwaben und den 18. Bayerischen Landtag sind es inwzischen weniger als vier Wochen. Die heiße Wahlkampfphase hat mit unserer Kundgebung am letzten Samstag (15. September 2018) begonnen und hiermit folgt deswegen ein kleine Liste mit Wahlveranstaltungen mit Beteiligung unserer Kandidaten:

 

  • 20.09.2018 Podiumsgespräch des Evangelisches Bildungswerks Neu-Ulm (um 19:30 Uhr) im Evangelisches Gemeindehaus, Beethovenstraße 1, 89269 Vöhringen

 

  • 25.09.2018 Jahreshauptversammlung Weißenhorner Überparteilichen Wähler (WÜW) (um 19:00 Uhr) im Gasthof & Landhotel Neumaiers Hirsch, Römerstraße 31, 89264 Weißenhorn/Attenhofen

 

  • 26.09.2018 Infostand am Kriegerdenkmal (8:30 Uhr bis 13:00 Uhr) in 89257 Illertissen

 

  • 28.09.2018 Infostand am Wochenmarkt (8:30 Uhr bis 13:00 Uhr) am Marktplatz 1, 89250 Senden

 

  • 29.09.2018 Infostand am Marktbrunnen (8:30 Uhr bis 13:00 Uhr) in 89257 Illertissen

 

  • 04.10.2018 Podiumsdiskussion der Neu-Ulmer Zeitung (um 19:00 Uhr) in der Stadthalle Weißenhorn, Martin-Kuen-Straße 9, 89264 Weißenhorn

 

  • 05.10.2018 Infostand am Wochenmarkt (8:30 Uhr bis 13:00 Uhr) am Marktplatz 1, 89250 Senden

 

  • 08.10.2018 Podiumsdiskussion der Südwest Presse (um 19:00 Uhr) in der Pfuhler Seehalle, Holzstraße 39, 89233 Neu-Ulm/Pfuhl

 

  • 10.10.2018 Stammtisch der Weißenhorner Überparteilichen Wähler (um 19:30 Uhr) in der Weinstube Hinträger, Günzburger Straße 8, 89264 Weißenhorn (Nebenzimmer)

 

  • 12.10.2018 Infostand am Wochenmarkt (8:30 Uhr bis 13:00 Uhr) am Marktplatz 1, 89250 Senden

  • 14.10.2018 Wahlen zum 16. Bezirkstag Schwaben (Dieter Wegerer, Direktkandidat - Platz 307 & Martin Heidl, Listenkandidat - Platz 317) und 18. Bayerischen Landtag (Wolfgang Schrapp, Direktkandidat - Platz 311 & Christine Mayer, Listenkandidatin - Platz 321)

 

Bitte unterstützen Sie unsere Kandidaten im Wahlkampf.

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11.09.2018

Kundgebung der FW Schwaben

Der Neu-Ulmer Kreisverband der Freien Wähler lädt zur Kundgebung für den Verbleib der Stadt Neu-Ulm im Landkreis ein.

Die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der FREIEN WÄHLER SCHWABEN für den Land- und Bezirkstag ist dem Thema Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm gewidmet.

Davor ist eine kleine Sternfahrt geplant, d.h. einzelne Ortsgruppen werden mit dem Fahrrad, mit dem Auto/Zug vom Landkreis in die Stadt Neu-Ulm fahren. Sie können diese Gelegenheit auch als Radtour nutzen bzw. sich den Gruppen anschließen.

Näheres bitte telefonisch mit ihrem FW-Ortsverbandsvorsitzenden abfragen. Die FWG Fraktion Neu-Ulm plant schon eine kleine Radtour - für mehr Infos bitte Andreas Schuler (schuler@fwg-neu-ulm.de) oder Christina Richtmann richtmann@fwg-neu-ulm.de) kontaktieren.

Eine Sternfahrergruppe trifft sich am Bahnhof in Weißenhorn (öffentliche Verkehrsmittel sind wegen des Aktionstages „Ohne Auto - mobil“ am Samstag kostenlos) um 9:55 Uhr - bei Interesse einfach bei Jürgen Bischof (mail@nu-bischof.de) melden.

Die Wahlkampfauftakt-Veranstaltung bzw. Kundgebung beginnt am Samstag, den 15. September 2018 um 11:00 Uhr (bis voraussichtlich 13:00 Uhr) auf der Westseite (Hermann-Köhl-Str.) am Petrusplatz in 89231 Neu-Ulm.

Es gibt Brezeln und Bier von Bäckereien und Brauereien des Landkreises.

Als Festredner werden auftreten:
-Johann Fleschhut; Spitzenkandidat für den Bezirkstag Schwaben.
-Alexander Hold: Spitzenkandidat für den Bayerischen Landtag.
-Bernhard Pohl: MdL (erneuter Landtagskandidat).

Außerdem können Sie unsere zwei Kandidaten für den Landtag, Wolfgang Schrapp und Christine Mayer und die beiden Kandidaten für den Bezirkstag, Dieter Wegerer und Martin Heidl kennenlernen.

Wir heißen Besucher vom Neu-Ulmer Wochenmarkt ganz auch ganz Herzlich Willkommen!

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07.09.2018

Kandidaten der FW für den Landkreis Neu-Ulm unterstützen Dringlichkeitsantrag bzgl. STREBS

Die Kandidaten der Freien Wähler im Stimmkreis Neu-Ulm unterstützen den Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist den FW Bayern ein großer Erfolg gelungen. Ein Problem konnten mit dem Volksbegehren und dem vom Landtag beschlossenen Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge leider nicht gelöst werden. Hunderttausende Straßenanlieger müssen immer noch fürchten, für die Ersterschließung von noch nicht fertiggestellten Straßen, die vor Jahrzehnten gebaut wurden, zu Beitragszahlungen (Strebs) herangezogen zu werden. Die Kandidaten der Freien Wähler im Landkreis Neu-Ulm wollen sich  natürlich auch für diese Bürgerinnen und Bürgern einsetzen. Deshalb unterstützen sie die Forderung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag, das Kommunalabgabengesetz (KAG) dahin gehend zu ändern, dass

1. mit Wirkung zum 1. Januar 2018 die Vorschrift des Art. 5a Abs. 7 Satz 2 in Kraft gesetzt wird und damit schon jetzt die Anlieger von Straßen, deren technische Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, von der Erhebung von Erschließungsbeiträgen befreit werden;
2. die Kommunen für Beitragsausfälle in vollem Umfang entschädigt werden und
3. in der Zwischenzeit die Staatsregierung den Kommunen umgehend Vollzugshinweise geben soll, wonach bis zum 1. April 2021 nur die Straßen hergestellt werden müssen, deren Zustand bauliche Maßnahmen dringend erforderlich machen

Leider wurde dieser sinnvolle Vorstoß der Freien Wähler von schwarz-rot-grün im Landtag abgelehnt. Die Wahlen am 14. Oktober 2018 zum Bezirks- und Landtag entscheiden daher auch darüber, ob dieses Thema dort wieder auf die Tagesordnung gebracht werden kann.

Der vollständige Dringlichkeitsantrag liegt dieser Mitteilung als Anlage bei.

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18.08.2018

FREIE WÄHLER: Basis gestaltet Wahlprogramm mit

Im Juni hatte die Vorstandschaft der Kreisvereinigung Neu-Ulm der FREIE WÄHLER Bayern zu einem Bürger-Dialog nach Illertissen eingeladen. Mehrere Mitglieder und Gäste diskutierten dort zusammen mit dem Kreisvorsitzenden und Landtag-Direktkandidaten Wolfgang Schrapp aus Bellenberg mehr als zwei Stunden intensiv über das Programm und erarbeiteten drei Seiten mit Änderungsvorschlägen. Eine Reihe von diesen Änderungsvorschlägen wurde beim Landesparteitag der FREIE WÄHLER Bayern in Nürnberg im Wahlprogramm berücksichtigt, das nun veröffentlicht wurde.

Beim Bürgerdialog der Freie Wähler für den Landkreis Neu-Ulm e.V. wurden die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Neu-Ulm nach Ihren Anregungen für das Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober gefragt. Zahlreiche Vorschläge zur Gestaltung der Bildungspolitik sowie zum Umwelt- und Naturschutz finden sich nun im Wahlprogramm wieder.

So wird beispielsweise aufgeführt, dass Whiteboards und Tablets mit Augenmaß und sinnvoll im Unterricht eingesetzt werden sollen. Ebenso soll die Absenkung des Bildungsniveaus bei Studienabschlüssen gestoppt werden und berufsbegleitende Studiengänge sollen frei von Studiengebühren sein. Ebenso findet die Notwendigkeit von Speichertechnologien für eine erfolgreiche Energiewende Niederschlag im Programm. Außerdem war es den Bürgern an der Basis wichtig, dass alle Grundschulkinder sicher schwimmen lernen. Auch dieser Wunsch hat es ins Wahlprogramm geschafft.

Die FREIEN WÄHLER haben ein starkes Wahlprogramm für Bayern erstellt, und Mitglieder und Bürger im Landkreis Neu-Ulm haben wichtige Punkte in einem Bürgerdialog dazu erarbeitet. Dies ist ein deutliches Beispiel für gelebte Demokratie bei den FREIEN WÄHLERN.

Mehr Informationen zum Wahlprogramm und zur Politik der FREIEN WÄHLER finden sich unter www.freie-waehler-bayern.de.

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13.06.2018

FREIE WÄHLER: Programm für Landtagswahl im Bürger-Dialog

Zu einem Bürger-Dialog über das Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER für die Landtagswahl hatte die FW-Kreisvorstandschaft nach Illertissen geladen. Mehrere Mitglieder und Gäste diskutierten mit dem Kreisvorsitzenden und Landtag-Direktkandidaten Wolfgang Schrapp aus Bellenberg mehr als zwei Stunden intensiv über das Programm und erarbeiteten drei Seiten mit Änderungsvorschlägen.

Beispielsweise wurde die Forderung aufgestellt, dass die juristischen Hürden bei Bürgerentscheiden abgesenkt werden sollen. Hintergrund dieser Forderung war das Bürgerbegehren zur Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm. „Die Anwesenden empfanden nämlich dessen Ablehnung als juristische Spitzfindigkeit, weil für jeden Bürger die Frage ganz einfach und klar verständlich war.“, erläutert der Stellvertretende Kreisvorsitzende Jürgen Bischof aus Weißenhorn.

Auch wurde vorgeschlagen, eine Schwimmausbildung mit Leistungsnachweis in der Grundschule verpflichtend vorzusehen. Wolfgang Schrapp hierzu: „Es darf nicht sein, dass immer mehr Kinder nicht ausreichend schwimmen können; denn dies kann lebensgefährlich sein.“ Für die Hochschulen forderten die Anwesenden die Wiederherstellung eines weltweit führenden Niveaus der Studienabschlüsse, die mit Leistung und nicht mit Geld erworben werden.

Die Neu-Ulmer Freien Wähler stimmten auch dem Vorschlag von Jürgen Bischof zu, für den Klimaschutz Speichermöglichkeiten für den im Tages- und Jahresverlauf schwankenden Solar- und Windstrom stark auszubauen – insbesondere durch die Power-to-Gas-Technologie (Erzeugung von Wasserstoff und Methan).

Die Änderungsvorschläge werden nun an die Landesmitgliederversammlung übermittelt, die am 30. Juni in Nürnberg das Wahlprogramm mit dem Titel "Für die Zukunft unserer Heimat" verabschieden wird.

Wolfgang Schrapp hierzu: „Bei diesem Bürger-Dialog wurde wieder einmal deutlich, dass die FREIEN WÄHLER Politik von Bürgern mit Bürgern für Bürger machen – und dies auch auf Landesebene.“

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18.04.2018

Unsere Kandidaten für die Wahlen im Herbst

Für die Wahlen im Herbst 2018 haben sich die Freien Wähler im Kreis Neu-Ulm in Stellung gebracht. Für den Landtag kandidiert Wolfgang Schrapp als Direktkandidat, für den Bezirkstag wird dies Dieter Wegerer tun. Für die Listenplätze werden Christine Mayer für die Landtagswahl sowie Martin Heidl für die Bezirkstagswahl aufgestellt.

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06.08.2017

Sternfahrt zum Vöhlinschloss in Illertissen

Anfang August veranstalteten die Freien Wähler im Kreis Neu-Ulm eine Sternfahrt zum Vöhlinschloss in Illertissen.

Dort trafen Freie-Wähler-Gruppen aus Bellenberg, Buch, Illertissen, Nersingen, Weißenhorn, Neu-Ulm, Pfaffenhofen und Senden ein und wurden von Wolfgang Schrapp, dem
Kreisvorsitzenden und Kandidaten der Freien Wähler für die Bundestagswahl, begrüßt.

Von den anschließenden Führungen durch das Bienenmuseum und das Vöhlinschloss zeigten sich alle 35 Teilnehmer begeistert. Bei einer gemeinsamen
Einkehr im Bräuhaus Illertissen bestand dann die Möglichkeit, am Tisch über politische und auch über ganz unpolitische Themen zu diskutieren.

Vor der Heimfahrt lobten alle Teilnehmer die Veranstaltung und waren sich einig: „Eine solche Sternfahrt wollen wir im nächsten Jahr auf jeden Fall wieder durchführen.“

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08.03.2017

Programm für Bundestagwahl im Bürger-Dialog

Zu einem Bürger-Dialog über das Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER für die Bundestagswahl hatte die Kreisvorstandschaft nach Bellenberg geladen. Ein Dutzend Freie WählerInnen und mehrere Gäste diskutierten zwei Stunden intensiv über das Programm und erarbeiteten zwei Seiten mit Änderungsvorschlägen.

Beispielsweise wurde die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden zur Förderung der Demokratie und zum Abbau der Politikverdrossenheit bekräftigt. Demgegenüber lehnten die Anwesenden eine direkte Wahl des Bundespräsidenten ab. Dabei diente insbesondere die letzte Präsidentenwahl in den USA als abschreckendes Beispiel.

Die Änderungsvorschläge werden nun über den Bezirksvorstand an die Bundesmitgliederversammlung übermittelt, die am 18. März im Hambacher Schloss das Wahlprogramm verabschieden wird.

Bei diesem Bürger-Dialog wurde wieder einmal deutlich, dass die FREIEN WÄHLER Politik von Bürgern mit Bürgern für Bürger machen – und dies auch auf Bundesebene.

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15.02.2017

Mitgliederversammlung der Freien Wähler im Kreis Neu-Ulm in Buch

Am 15. Februar 2017 fand in Buch die Mitgliederversammlung der Freien Wähler im Landkreis Neu-Ulm statt. Erster Vorsitzender Wolfgang Schrapp ging in seinem Bericht vor allem auf die "heißen" Themen im Kreis ein: Die Kreiskliniken und deren Defizit sowie die mögliche Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm. Schrapp gab auch einen Ausblick auf die Bundestagswahl im Herbst, für die die Kreisvereinigung Neu-Ulm der FREIE WÄHLER Bayern e. V. einen Kandidaten aufstellen möchte. Dieser Kreisvereinigung gehören ca. 35 Mitglieder an, während die parteiunabhängigen Freien Wähler im Landkreis Neu-Ulm e.V. etwa 100 Mitglieder zählen.

Für beide Vereine wurde Wolfgang Schrapp jeweils einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Zu weiteren Vorstandsmitgliedern wurden gewählt: Christina Richtmann aus Neu-Ulm, Hans-Manfred Allgaier und Manfred Frisch aus Senden, Dr. Jürgen Bischof und Werner Weiss aus Weißenhorn, Helmut LattnerGerhard Leopold und Helmut Unglert aus Illertissen sowie Günter Ritter aus Nersingen.

Besonders erfreulich ist, dass die Jungen Freien Wähler nun neben dem JFW-Vorsitzenden Martin Heidl aus Bellenberg mit fünf Beisitzern im Vorstand vertreten sind:

· Nils Brehm (Senden)

· Sebastian Endres (Neu-Ulm)

· Stefan Lehmann (Senden)

· Christine Mayer (Elchingen)

· Matthias Mayer (Pfaffenhofen)

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23.10.2016

Das Bürgerbegehren für den Erhalt der Geburtsstation in Illertissen war beim heutigen Bürgerentscheid erfolgreich

Bei der Stichfrage entfielen 60 % der abgegebenen Stimmen auf das Bürgerbegehren und nur 40 % auf das Begehren des Kreistags, das darauf abzielte, die Frage der Geburtshilfe erst im Rahmen eines Gesamtkonzepts für alle Kliniken des Landkreises zu entscheiden.

Die detaillierten Ergebnisse aller Landkreis-Gemeinden finden sich unter http://www.landkreis.neu-ulm.de/wahlen/buergerentscheide2016/

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26.06.2016

Freie Wähler sammeln Unterschriften für Volksbefragung zu Freihandelsabkommen

Neun Ortsverbände der Freien Wähler im Landkreis Neu-Ulm haben am Samstagvormittag bzw. während der Woche in ihren Ortschaften Unterschriften für eine Volksbefragung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gesammelt.

Die Abordnungen der Ortsverbände trafen sich auf den  Sommerfest der Freien Wähler Gemeinschaft Pfaffenhofen auf dem Bauernhof der Familie Wöhrle/Werwein.

Insgesamt konnten über tausend Unterschriften unter Beisein der Presse vom Kreisvorsitzenden Wolfgang Schrapp an den Landtagsabgeordneten Bernard Pohl übergeben werden. Am kommenden Mittwoch werden diese Unterschriften in München an den Bayerischen Ministerpräsidenten überreicht.

Mit der Volksbefragung soll die Staatsregierung dazu aufgefordert werden, bei den Abstimmungen im Bundesrat die Interessen der Bürger, des Handwerks und der mittelständischen Wirtschaft sowie der Kommunen zu vertreten und eine Aufweichung des Umwelt- und Verbraucherschutzes, die Einrichtung privater, geheimer Schiedsgerichte und die Privatisierung der Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Abfallentsorgung, Bildungswesen) zu verhindern.

Wer die Unterschriftensammelaktion verpasst hat, kann sich noch unter http://www.fw-bayern.de online eintragen!

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24.06.2016

Pressemitteilung der FW Bayern zum "Brexit"

Hubert Aiwanger

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern, kommentiert die Entscheidung der Briten für einen Brexit:

„Europa muss jetzt die Herzen der Menschen zurückgewinnen, um den europäischen Gedanken zu retten. Die 'Politik von oben' muss beendet werden. Bestes Beispiel sind die geplanten Freihandelsabkommen: TTIP und CETA müssen gestoppt werden! ‚Das kommt von der EU‘ hat ja oft einen bedrohlichen Unterton. Europa muss wieder positiv besetzt werden, das heißt die EU muss sich um das Wesentliche kümmern und vor Ort gerade auch den Kommunen mehr Freiraum lassen. Und: Jetzt keine Panik, Flächenbrand verhindern, keine Drohkulisse und Abstrafaktion Richtung Großbritannien, sondern Referendum selbstkritisch so hinnehmen und Europa reformieren zu einem Europa der Bürger und Regionen!"

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12.05.2016

Kreistag lehnt Einrichtung einer Hauptabteilung Geburtshilfe an der Illertalklinik Illertissen ab

Nach dem Krankenhausausschuss am Montag hat heute Nachmittag der Kreistag mit 36 zu 27 Stimmen den Vorschlag des Landrates abgelehnt, eine Hauptabteilung Geburtshilfe an der Illertalklinik einzurichten. Als Argumente gegen die Einrichtung wurden hauptsächlich die zu erwartenden Defizite und die Risiken für die tatsächliche Umsetzbarkeit genannt. Alle Kreisräte einte die Sorge um den Erhalt der Krankenhäuser insgesamt. Deshalb wurde einstimmig beschlossen, ein neues strategisches Gesamtkonzept für die Kreiskliniken zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere auch untersucht werden, ob sich durch die Zusammenlegung zweier oder dreier Kliniken – eventuell an einem neuen, zentralen Standort – Vorteile ergeben. Von den zwölf anwesenden Kreisräten der Freien Wähler stimmten sieben Kreisräte für die Einrichtung einer Hauptabteilung, und fünf Kreisräte stimmten dagegen.

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24.04.2016

Wolfgang Schrapp zum stellvertrenden Bezirksvorsitzenden gewählt

Bei der Bezirksdelegiertenversammlung  der Freien Wähler Bezirksvereinigung Schwaben wurde Wolfgang Schrapp zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Auf diesem Wege unseren herzlichen Glückwunsch zu diesem Amt. Wolfgang Schrapp ist Nachfolger von Dieter Wegerer.

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30.03.2016

FW fordern Aufnahme der Illertalbahn in den BVWP 2030

„Politik im Dialog mit den Bürgern.“ Unter diesem Motto veranstalteten die Freien Wähler im Landkreis Neu-Ulm ein Bürgerforum zu den Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Landkreis Neu-Ulm. Am Ende einer zweistündigen Information und Diskussion stand eine klare Forderung: Der zweigleisige Ausbau der Illertalbahn muss in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen werden.

Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres hatte Jürgen Bischof, Kreisrat und Vorstandsmitglied der Freien Wähler, zu einem Bürgerforum eingeladen. Gemeinsam mit Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, informierte er die 20 anwesenden Gäste detailliert über den derzeit ausliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, über die für den Landkreis vorgesehenen Projekte und über die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. An der anschließenden Diskussion nahmen auch Vertreter der Freien Wähler Gemeinschaft der Stadt Neu-Ulm und sechs weitere Kreisräte der Freien Wähler teil.

Als Hauptproblem stellte sich ein im Plan-Entwurf fehlendes Projekt heraus: Der Ausbau der Illertalbahn von Neu-Ulm bis Oberstdorf wurde nämlich wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht aufgenommen. Alle Anwesenden waren sich einig, dass dies im endgültigen Plan nicht so bleiben darf; denn insbesondere der zweigleisige Ausbau zumindest bis Senden stellt einen zentralen Baustein für den Aufbau eines Regio-S-Bahn-Netzes dar.

„Wir müssen uns für diesen Ausbau stark machen“, forderte Bischof und schlug vor: „Wenn die gesamte Strecke bis Oberstdorf inklusive ihrer Elektrifizierung nicht wirtschaftlich ist, muss der zweigleisige Ausbau von Neu-Ulm bis Senden separat bewertet werden. Dieser besitzt ganz sicher eine hervorragende Wirtschaftlichkeit.“ Für diese Forderung wollen die Freien Wähler in den nächsten Wochen möglichst viele Unterstützer suchen. Auch Landtagsmitglied Bernhard Pohl will sie auf landespolitischer Ebene dabei unterstützen.

Intensiv diskutiert wurde über den Ausbau der Bundesstraße B10 durch das Pfuhler Ried. Wegen des großen Flächenverbrauchs lehnten mehrere Anwesende den autobahngleichen Ausbau inklusive Standstreifen ab. Alle Anwesenden akzeptierten aber den geplanten Umbau der Autobahn-Anschlussstelle Nersingen zu einem kreuzungsfreien „Kleeblatt“, so dass die Staus wegen der dortigen Ampel der Vergangenheit angehören werden. Auch hier wurde eine separate Bewertung des Anschlussstellen-Umbaus und des B10-Ausbaus vorgeschlagen. Diese Überlegung soll auch im derzeit bereits laufenden Planfeststellungsverfahren eingebracht werden.

Kreisrat Bischof sprach auch den im Plan-Entwurf ebenfalls enthaltenen Neubau der B10-Südspange vom Autobahndreieck Neu-Ulm durch einen Tunnel zwischen den Neu-Ulmer Stadtteilen Wiley und Ludwigsfeld zum Breitenhof an. Dieser Neubau ist zwar nur im so genannten „Weiteren Bedarf“ enthalten. Dieser dürfte allerdings schon recht bald dringlich werden, wenn der bereits kurzfristig vorgesehene Bau der Erbacher Spange und der Ausbau der B10 bis zur Anschlussstelle Nersingen realisiert worden sind.

Eine ähnliche Situation ergibt sich bei der Autobahn A7. Laut Plan-Entwurf soll zunächst nur der Abschnitt vom Autobahndreieck Hittistetten bis zur Anschlussstelle Illertissen auf sechs Fahrspuren ausgebaut werden, während der weitere Ausbau bis zur Anschlussstelle Memmingen-Süd nur zum „Weiteren Bedarf“ gehört. Auch hier waren sich die Anwesenden einig, dass der sechsstreifige Ausbau mindestens bis zur Anschlussstelle Dettingen reichen muss, um einen regelmäßigen Stau bei Illertissen zu vermeiden.

Immer wieder brachte Bernhard Pohl in die Diskussion hilfreiche Informationen und Tipps aus seiner achtjährigen Landtagserfahrung ein. Dafür dankte ihm Wolfgang Schrapp, der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, und kündigte an, bei weiteren Bürgerforen zu aktuellen Themen den Dialog mit den Bürgern zu suchen.

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25.03.2016

Geschäftsstelle der vhs bleibt in Illertissen

Henle-Gebäude in Illertissen

Die Mitgliederversammlung der Volkshochschule im Landkreis Neu-Ulm hat am Donnerstagnachmittag beschlossen, dass die Geschäftsstelle zukünftig in der Dietenheimer Straße in Illertissen untergebracht werden soll. Die bisherigen Räume im Illertisser Stadtteil Au sind für die vielfältigen Aufgaben zu klein, und die Stadt Illertissen möchte diese anderweitig nutzen. Anfang des Jahres hatten sich verschiedene Gemeinden und Immobilienbesitzer im Landkreis um den zukünftigen Sitz der Geschäftsstelle beworben. Nun fiel die Entscheidung in der Mitgliederversammlung, der auch Freie-Wähler-Kreisrat Jürgen Bischof als Vertreter des Landkreises und der Vöhringer Bürgermeister Karl Janson, ebenfalls Freie-Wähler-Kreisrat, angehören.

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22.03.2016

Landratsamt - Sanierung oder Neubau?

Bei einem Workshop im Kreistag, ob das Landratsamt neu gebaut oder doch besser saniert werden sollte, stellte sich die von den Freien Wählern favorisierte Lösung eines Neubaus als die kostengünstigere Variante heraus. Nichtsdestotrotz wird das geplante Unterfangen den Kreis eine Menge Geld kosten.

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18.03.2016

Freie Wähler fordern: Kein vierspuriger Ausbau der B10

Wolfgang Schrapp und Jürgen Bischof von der FW-Kreisvorstandschaft besuchten die Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft FWG in der Stadt Neu-Ulm. Dabei wurden viele Themen aus Stadt und Landkreis gemeinsam besprochen – von der aktuellen Flüchtlingssituation über die Weiterentwicklung der Kreiskliniken bis zum Neubau des Lessing-Gymnasiums. Der FWG-Vorsitzende Dr. Andreas Schuler machte deutlich, dass die Freien Wähler den vierspurigen Ausbau der B10 ablehnen und stattdessen fordern, dass nur die Anschlussstelle Nersingen mit einem Straßen-Kleeblatt kreuzungs- und ampelfrei ausgebaut wird. Wolfgang Schrapp versprach, diese Forderung an den Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Bernhard Pohl, heranzutragen. Jürgen Bischof lobte die engagierte Arbeit der FWG Neu-Ulm und die Ausdauer der Fraktionsvorsitzenden Christina Richtmann, die im Neu-Ulmer Stadtrat gegen eine Große Koalition aus CSU und SPD ankämpfen muss. Mit Sebastian Endres wurde ein Junger Freier Wähler (JFW) als Beisitzer in die Vorstandschaft gewählt. Das Foto zeigt ihn (Dritter von links) und die wiedergewählte Vorstandschaft der FWG Neu-Ulm eingerahmt von Jürgen Bischof (links) und Wolfgang Schrapp (rechts).

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11.03.2016

Kurt Baiker: Haushaltsrede im Kreistag

Kurt Baiker

Bei seiner Rede zum Haushalt im Kreistag hat Kurt Baiker sowohl Dank als auch Kritik geübt. Man muss weiter Maß halten, aber die Verschuldung wird uns einholen. Man lebe bereits heute auf Kosten der Zukunft und habe nicht die notwendige Basisarbeit gemacht.

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Der Mensch 

im Mittelpunkt

Darum geht's im Kreistag Neu-Ulm

Wirtschaft Verkehr, Infrastruktur Busse und Bahn (ÖPNV)
- Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen - A7-Anschluss zwischen Nersingen und Vöhringen - mehr Schulbusse, damit unsere Kinder sicher unterwegs sind
- Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen - weniger Lärm, weniger Feinstaub, LKW auf die A7 - S-Bahn ausbauen, Illertalbahn elektrifizieren
- bundesweite Spitzenstellung unseres Landkreises sichern - Breitbahnausbau: schnelles Internet in Stadt und Land - ÖPNV: attraktiv und günstig
Gesundheit Bildung und Schule Umwelt und Energie
- unsere drei Krankenhäuser: den Erfolg sichern - Bildungsregion: mit mehr Bildung mehr vom Leben - Energieversorgung: bezahlbar und ökologisch
- hausärztl. Versorgung: für alle erreichbar nah - Kinderbetreuung: damit Beruf und Familie vereinbar sind - Müllheizkraftwerk: umweltfreundl. Abfallentsorgung sichern
Fernwärme nutzen
- Benild-Hospiz Illertissen: Haus der Geborgenheit - Schulstandorte erhalten - Trinkwasserreserven schützen
- Hochschule Neu-Ulm ausbauen - kein Fracking
Ehrenamt/Jugend Senioren was uns auch wichtig ist
- Sport, Musik, Kultur: Vereine vor Ort fördern - neue Wohnformen schaffen und kostengünstig - bezahlbaren Wohnraum schaffen
- Übungsleiter honorieren; Das ist beste Jugendarbeit - ambulante und stationäre Pflege gehen jeden an: deshalb sichern - Familien und Alleinerzieh. stärken
- Rettungsdienste unterstützen - alt und jung gemeinsam: Mehrgenerationenhäuser - unsere schwäbische Heimat
- die Region grenzüberschreitend denken und gestalten

und darum 

FREIE WÄHLER 

in den Kreistag


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