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Aktionstag zu TTIP, CETA und TISA: 25. Juni 2016

Die FW Bayern haben einen landesweite Unterschriftenaktion gestartet. Dabei wollen Sie erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung zu den drei großen, umstrittenen Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA befragt werden.

Im Landkreis Neu-Ulm wird es in mehreren Kommunen am 25. Juni 2016 Informationsstände der Freien Wähler zum Thema geben. Dabei können die Bürgerinnen und Bürger sich auch direkt in eine Unterschriftenliste eintragn.

Geplante Standorte sind:

- Neu-Ulm, Wochenmarkt auf dem Petrusplatz (9:00 - 13:00 Uhr)

- Senden

- Bellenberg

(Liste wird ständig aktualisiert)

Auf der Seite der FW-Bayern gibt es Unterschrfitenlisten online als auch offline sowie jede Menge Hintergrundinformationen zu den Abkommen.

Kreistag lehnt Einrichtung einer Hauptabteilung Geburtshilfe an der Illertalklinik Illertissen ab

Nach dem Krankenhausausschuss am Montag hat heute Nachmittag der Kreistag mit 36 zu 27 Stimmen den Vorschlag des Landrates abgelehnt, eine Hauptabteilung Geburtshilfe an der Illertalklinik einzurichten. Als Argumente gegen die Einrichtung wurden hauptsächlich die zu erwartenden Defizite und die Risiken für die tatsächliche Umsetzbarkeit genannt. Alle Kreisräte einte die Sorge um den Erhalt der Krankenhäuser insgesamt. Deshalb wurde einstimmig beschlossen, ein neues strategisches Gesamtkonzept für die Kreiskliniken zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere auch untersucht werden, ob sich durch die Zusammenlegung zweier oder dreier Kliniken – eventuell an einem neuen, zentralen Standort – Vorteile ergeben. Von den zwölf anwesenden Kreisräten der Freien Wähler stimmten sieben Kreisräte für die Einrichtung einer Hauptabteilung, und fünf Kreisräte stimmten dagegen.

Wolfgang Schrapp zum stellvertrenden Bezirksvorsitzenden gewählt

Bei der Bezirksdelegiertenversammlung  der Freien Wähler Bezirksvereinigung Schwaben wurde Wolfgang Schrapp zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Auf diesem Wege unseren herzlichen Glückwunsch zu diesem Amt. Wolfgang Schrapp ist Nachfolger von Dieter Wegerer.

FW fordern Aufnahme der Illertalbahn in den BVWP 2030

„Politik im Dialog mit den Bürgern.“ Unter diesem Motto veranstalteten die Freien Wähler im Landkreis Neu-Ulm ein Bürgerforum zu den Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Landkreis Neu-Ulm. Am Ende einer zweistündigen Information und Diskussion stand eine klare Forderung: Der zweigleisige Ausbau der Illertalbahn muss in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen werden.

Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres hatte Jürgen Bischof, Kreisrat und Vorstandsmitglied der Freien Wähler, zu einem Bürgerforum eingeladen. Gemeinsam mit Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, informierte er die 20 anwesenden Gäste detailliert über den derzeit ausliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, über die für den Landkreis vorgesehenen Projekte und über die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. An der anschließenden Diskussion nahmen auch Vertreter der Freien Wähler Gemeinschaft der Stadt Neu-Ulm und sechs weitere Kreisräte der Freien Wähler teil.

Als Hauptproblem stellte sich ein im Plan-Entwurf fehlendes Projekt heraus: Der Ausbau der Illertalbahn von Neu-Ulm bis Oberstdorf wurde nämlich wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht aufgenommen. Alle Anwesenden waren sich einig, dass dies im endgültigen Plan nicht so bleiben darf; denn insbesondere der zweigleisige Ausbau zumindest bis Senden stellt einen zentralen Baustein für den Aufbau eines Regio-S-Bahn-Netzes dar.

„Wir müssen uns für diesen Ausbau stark machen“, forderte Bischof und schlug vor: „Wenn die gesamte Strecke bis Oberstdorf inklusive ihrer Elektrifizierung nicht wirtschaftlich ist, muss der zweigleisige Ausbau von Neu-Ulm bis Senden separat bewertet werden. Dieser besitzt ganz sicher eine hervorragende Wirtschaftlichkeit.“ Für diese Forderung wollen die Freien Wähler in den nächsten Wochen möglichst viele Unterstützer suchen. Auch Landtagsmitglied Bernhard Pohl will sie auf landespolitischer Ebene dabei unterstützen.

Intensiv diskutiert wurde über den Ausbau der Bundesstraße B10 durch das Pfuhler Ried. Wegen des großen Flächenverbrauchs lehnten mehrere Anwesende den autobahngleichen Ausbau inklusive Standstreifen ab. Alle Anwesenden akzeptierten aber den geplanten Umbau der Autobahn-Anschlussstelle Nersingen zu einem kreuzungsfreien „Kleeblatt“, so dass die Staus wegen der dortigen Ampel der Vergangenheit angehören werden. Auch hier wurde eine separate Bewertung des Anschlussstellen-Umbaus und des B10-Ausbaus vorgeschlagen. Diese Überlegung soll auch im derzeit bereits laufenden Planfeststellungsverfahren eingebracht werden.

 

Kreisrat Bischof sprach auch den im Plan-Entwurf ebenfalls enthaltenen Neubau der B10-Südspange vom Autobahndreieck Neu-Ulm durch einen Tunnel zwischen den Neu-Ulmer Stadtteilen Wiley und Ludwigsfeld zum Breitenhof an. Dieser Neubau ist zwar nur im so genannten „Weiteren Bedarf“ enthalten. Dieser dürfte allerdings schon recht bald dringlich werden, wenn der bereits kurzfristig vorgesehene Bau der Erbacher Spange und der Ausbau der B10 bis zur Anschlussstelle Nersingen realisiert worden sind.

Eine ähnliche Situation ergibt sich bei der Autobahn A7. Laut Plan-Entwurf soll zunächst nur der Abschnitt vom Autobahndreieck Hittistetten bis zur Anschlussstelle Illertissen auf sechs Fahrspuren ausgebaut werden, während der weitere Ausbau bis zur Anschlussstelle Memmingen-Süd nur zum „Weiteren Bedarf“ gehört. Auch hier waren sich die Anwesenden einig, dass der sechsstreifige Ausbau mindestens bis zur Anschlussstelle Dettingen reichen muss, um einen regelmäßigen Stau bei Illertissen zu vermeiden.

Immer wieder brachte Bernhard Pohl in die Diskussion hilfreiche Informationen und Tipps aus seiner achtjährigen Landtagserfahrung ein. Dafür dankte ihm Wolfgang Schrapp, der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, und kündigte an, bei weiteren Bürgerforen zu aktuellen Themen den Dialog mit den Bürgern zu suchen.

25.03.2016

Geschäftsstelle der vhs bleibt in Illertissen

Henle-Gebäude in Illertissen

Die Mitgliederversammlung der Volkshochschule im Landkreis Neu-Ulm hat am Donnerstagnachmittag beschlossen, dass die Geschäftsstelle zukünftig in der Dietenheimer Straße in Illertissen untergebracht werden soll. Die bisherigen Räume im Illertisser Stadtteil Au sind für die vielfältigen Aufgaben zu klein, und die Stadt Illertissen möchte diese anderweitig nutzen. Anfang des Jahres hatten sich verschiedene Gemeinden und Immobilienbesitzer im Landkreis um den zukünftigen Sitz der Geschäftsstelle beworben. Nun fiel die Entscheidung in der Mitgliederversammlung, der auch Freie-Wähler-Kreisrat Jürgen Bischof als Vertreter des Landkreises und der Vöhringer Bürgermeister Karl Janson, ebenfalls Freie-Wähler-Kreisrat, angehören.

22.03.2016

Landratsamt - Sanierung oder Neubau?

Bei einem Workshop im Kreistag, ob das Landratsamt neu gebaut oder doch besser saniert werden sollte, stellte sich die von den Freien Wählern favorisierte Lösung eines Neubaus als die kostengünstigere Variante heraus. Nichtsdestotrotz wird das geplante Unterfangen den Kreis eine Menge Geld kosten.

18.03.2016

Freie Wähler fordern: Kein vierspuriger Ausbau der B10

Der Vorstand der FWG Neu-Ulm mit Jürgen Bischof (links) und Wolfgang Schrapp (rechts)

Wolfgang Schrapp und Jürgen Bischof von der FW-Kreisvorstandschaft besuchten die Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft FWG in der Stadt Neu-Ulm. Dabei wurden viele Themen aus Stadt und Landkreis gemeinsam besprochen – von der aktuellen Flüchtlingssituation über die Weiterentwicklung der Kreiskliniken bis zum Neubau des Lessing-Gymnasiums. Der FWG-Vorsitzende Dr. Andreas Schuler machte deutlich, dass die Freien Wähler den vierspurigen Ausbau der B10 ablehnen und stattdessen fordern, dass nur die Anschlussstelle Nersingen mit einem Straßen-Kleeblatt kreuzungs- und ampelfrei ausgebaut wird. Wolfgang Schrapp versprach, diese Forderung an den Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Bernhard Pohl, heranzutragen. Jürgen Bischof lobte die engagierte Arbeit der FWG Neu-Ulm und die Ausdauer der Fraktionsvorsitzenden Christina Richtmann, die im Neu-Ulmer Stadtrat gegen eine Große Koalition aus CSU und SPD ankämpfen muss. Mit Sebastian Endres wurde ein Junger Freier Wähler (JFW) als Beisitzer in die Vorstandschaft gewählt. Das Foto zeigt ihn (Dritter von links) und die wiedergewählte Vorstandschaft der FWG Neu-Ulm eingerahmt von Jürgen Bischof (links) und Wolfgang Schrapp (rechts).

11.03.2016

Kurt Baiker: Haushaltsrede im Kreistag

Kurt Baiker

Bei seiner Rede zum Haushalt im Kreistag hat Kurt Baiker sowohl Dank als auch Kritik geübt. Man muss weiter Maß halten, aber die Verschuldung wird uns einholen. Man lebe bereits heute auf Kosten der Zukunft und habe nicht die notwendige Basisarbeit gemacht.

Der Mensch 

im Mittelpunkt

Darum geht's im Kreistag Neu-Ulm

Wirtschaft Verkehr, Infrastruktur Busse und Bahn (ÖPNV)
- Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen - A7-Anschluss zwischen Nersingen und Vöhringen - mehr Schulbusse, damit unsere Kinder sicher unterwegs sind
- Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen - weniger Lärm, weniger Feinstaub, LKW auf die A7 - S-Bahn ausbauen, Illertalbahn elektrifizieren
- bundesweite Spitzenstellung unseres Landkreises sichern - Breitbahnausbau: schnelles Internet in Stadt und Land - ÖPNV: attraktiv und günstig
Gesundheit Bildung und Schule Umwelt und Energie
- unsere drei Krankenhäuser: den Erfolg sichern - Bildungsregion: mit mehr Bildung mehr vom Leben - Energieversorgung: bezahlbar und ökologisch
- hausärztl. Versorgung: für alle erreichbar nah - Kinderbetreuung: damit Beruf und Familie vereinbar sind - Müllheizkraftwerk: umweltfreundl. Abfallentsorgung sichern
Fernwärme nutzen
- Benild-Hospiz Illertissen: Haus der Geborgenheit - Schulstandorte erhalten - Trinkwasserreserven schützen
- Hochschule Neu-Ulm ausbauen - kein Fracking
Ehrenamt/Jugend Senioren was uns auch wichtig ist
- Sport, Musik, Kultur: Vereine vor Ort fördern - neue Wohnformen schaffen und kostengünstig - bezahlbaren Wohnraum schaffen
- Übungsleiter honorieren; Das ist beste Jugendarbeit - ambulante und stationäre Pflege gehen jeden an: deshalb sichern - Familien und Alleinerzieh. stärken
- Rettungsdienste unterstützen - alt und jung gemeinsam: Mehrgenerationenhäuser - unsere schwäbische Heimat
- die Region grenzüberschreitend denken und gestalten

und darum 

FREIE WÄHLER 

in den Kreistag


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